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Brüssel befürchtet, dass das neue Gesetz genutzt werden könnte, um Oppositionspolitiker im Vorfeld der polnischen Parlamentswahlen in diesem Jahr ins Visier zu nehmen.
EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen AstraZeneca ein
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Nordirland-Protokoll: EU leitet weitere rechtliche Schritte gegen London ein
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Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
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Europäische Kommission reicht einstweilige Verfügung gegen Polen ein
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Rechtliche Schritte gegen Danni Büchner: BsF-Paar verklagt Auswanderin
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Brexit: EU plant rechtliche Schritte gegen Großbritannien
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Impfstoff-Engpässe: EU erwägt rechtliche Schritte gegen Hersteller
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EU: Rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen
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Stürmische Zeiten für HSBC: Länder erwägen rechtliche Schritte gegen Bank
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Katalanisches Referendum 'verfassungswidrig': Rajoy will rechtliche Schritte einleiten
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EU-Kommission leitet Wettbewerbsverfahren gegen SAP ein
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EU-Kommission leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein
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EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Meta ein
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Politische Premiere: Zwei Frauen an der Macht, Deutschland leitet EU-Kommission
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Falschinformationen auf X: EU-Kommission leitet Verfahren ein
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EU-Kommission droht Ungarn mit rechtlichen Folgen, wenn Anti-LGBTQ-Gesetz nicht zurückgenommen wird
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Vertrauensvotum: Wie das Europäische Parlament die von der Leyen-Kommission beenden kann
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Welche Aufgaben hat die Europäische Kommission?
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Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
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Europäische Kommission: Unbeständige Mehrheit im Europäischen Parlament
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Europäische Kommission: Vestager beklagt mangelndes Geschlechtergleichgewicht
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Europäische Kommission stellt Strategie zur Generationengerechtigkeit vor
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Kommission plant Greenwashing-Gesetz zurückzuziehen
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
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Europäische Kommission eröffnet Untersuchung zu Elon Musk's X
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EU-Kommission: Ukraine-Krieg belastet die europäische Wirtschaft
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen umstrittenem Gesetz zu 'nationaler Souveränität'
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Ehrgeiziger Vorstoß der EU-Kommission: Gesetz soll Regenwald-Abholzung stoppen
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Erste Schritte in Richtung Europäische Gesundheitsunion
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Europäische Kommission: 'Undurchsichtige' Finanzierung von NGOs
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Mercosur-Abkommen: Europäische Kommission erhöht Druck auf Frankreich
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Ukraine, Georgien und Moldau bald in der EU? Die Europäische Kommission prüft
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Zahlungsverzug in der EU: Wie geht die Europäische Kommission das Problem an?
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Agrarpolitik: EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück
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Der Wald muss warten: EU-Kommission will Gesetz gegen Entwaldung aufschieben
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Kommission verzögert EU-Gesetz gegen Entwaldung
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LGBT-Gesetz ist 'eine Schande': EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
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Europäisches Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nach Verhandlungsmarathon fast am Ziel
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Europäisches Parlament billigt weltweit erstes KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit
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EU-Kommission bleibt hart: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen
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Geld gegen Reformen: Kommission drängt auf Rechtsstatlichkeit in Polen und Ungarn
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Rekordsumme für Verteidigung: Polen will 45-Milliarden-Euro-Kredit von EU-Kommission
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EU-Kommission beschließt Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform
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EU-Kommission will beispielloses Strafverfahren gegen Polen
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Gerichts-Urteil in Polen: EU denkt über nächste Schritte nach
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EU-Kommission will beispielloses Strafverfahren gegen Polen
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EU-Kommission könnte neue Maßnahmen gegen Polen beschließen
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Justizreform: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH
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LGBTQI+-Diskriminierung: EU-Kommission geht gegen Ungarn und Polen vor
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Tusk will Polen zurück auf die 'europäische Bühne' bringen
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