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Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr. EU-Justizkommissar Didier Reynders forderte den EUgH auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Bisherige Urteile des EUgH hat Polen ignoriert.
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
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EU-Kommission beschließt Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen umstrittenem Gesetz zu 'nationaler Souveränität'
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Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
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Europäische Kommission reicht einstweilige Verfügung gegen Polen ein
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Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor EuGH
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Europäische Kommission stellt Strategie zur Generationengerechtigkeit vor
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150.000 Urwald-Bäume abgeholzt - Polen droht Niederlage vor EuGH
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LGBT-Gesetz ist 'eine Schande': EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
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LGBTQI+-Diskriminierung: EU-Kommission geht gegen Ungarn und Polen vor
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft
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EuGH Generalanwalt: Polen verstößt gegen EU-Recht
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Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Einschränkungen bei LGBTQ-Medien
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Entscheidung des EuGH: Ungarns 'Stop-Soros-Gesetz' ist rechtswidrig
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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
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Europaparlament verklagt Kommission wegen Freigabe von 10,2 Milliarden Euro eingefrorener Gelder an Ungarn
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EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
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EU verklagt Ungarn wegen Gesetz gegen ausländischen Einfluss
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EU-Kommission droht Ungarn mit rechtlichen Folgen, wenn Anti-LGBTQ-Gesetz nicht zurückgenommen wird
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Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe über 320 Millionen Euro wegen umstrittener Justizreform
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Welche Aufgaben hat die Europäische Kommission?
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Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
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Vertrauensvotum: Wie das Europäische Parlament die von der Leyen-Kommission beenden kann
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Kommission plant Greenwashing-Gesetz zurückzuziehen
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Europäische Kommission: Unbeständige Mehrheit im Europäischen Parlament
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EU verklagt Ungarn wegen Gesetz gegen ausländischen Einfluss
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Europäische Kommission: Vestager beklagt mangelndes Geschlechtergleichgewicht
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EuGH: Abholzung in Polens Urwald rechtswidrig
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Polens Justizreform: EU stellt weiteres Ultimatum
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Tausende Polen demonstrieren gegen geplante Justizreform
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EU-Kommission: Ukraine-Krieg belastet die europäische Wirtschaft
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Europäische Kommission eröffnet Untersuchung zu Elon Musk's X
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Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform
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Justizreform: EU setzt Polen neue Frist
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Proteste gegen Polens Justizreform | DW Deutsch
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Polens Regierung will an Justizreform festhalten
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Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
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Trotz EuGH-Urteil: Polen will Brankohletagebau nicht schliessen
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EuGH: 100.000 Euro pro Tag für das Abholzen des Białowieża-Walds in Polen
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Mercosur-Abkommen: Europäische Kommission erhöht Druck auf Frankreich
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Ukraine, Georgien und Moldau bald in der EU? Die Europäische Kommission prüft
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Zahlungsverzug in der EU: Wie geht die Europäische Kommission das Problem an?
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Agrarpolitik: EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück
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Der Wald muss warten: EU-Kommission will Gesetz gegen Entwaldung aufschieben
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Kommission verzögert EU-Gesetz gegen Entwaldung
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