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Nach jahrelangem Streit ist es amtlich: Polen verstößt mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Mit dem Urteil gab der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission statt. Besonders kritisch sah der Gerichtshof eine polnische Disziplinarkommission zur Absetzung unliebsamer Richter.
EuGH Generalanwalt: Polen verstößt gegen EU-Recht
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Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
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EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
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Justizreform: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH
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Polens Justizreform: EU stellt weiteres Ultimatum
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EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden
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Rückschlag Polens vor EU-Justiz
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EuGH: Abholzung in Polens Urwald rechtswidrig
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Polens Regierung will an Justizreform festhalten
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Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken
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Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform
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Proteste gegen Polens Justizreform | DW Deutsch
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EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
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EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte
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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
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EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
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EU-Kommission beschließt Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform
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Polens designierter Regierungschef Tusk bekennt sich zu starker EU
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Polens Premier Tusk will Nato- und EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben
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Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe über 320 Millionen Euro wegen umstrittener Justizreform
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EU-Rat wegen Genehmigung von Polens COVID-Milliarden verklagt
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Polens Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Recht
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Polens Präsident legt Veto gegen EU-Verteidigungskredite ein
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Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
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Justizreform: EU setzt Polen neue Frist
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Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs
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Blühende Landschaften: EU bringt Polens Bauern Modernisierung
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Polens Weg vom Gegner zum Nutznießer des EU-Corona-Hilfsfonds
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Protest gegen Justizreform in Polen - auch Kritik von EU
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Fokus auf Sicherheit: Polens Pläne für seine EU-Ratspräsidentschaft
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Polen im Glück: EU-Gericht halbiert Zwangsgeld zur umstrittenen Justizreform
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EU beschließt neuen Migrationspakt endgültig, trotz Widerstands Polens und Ungarns
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Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
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Europäischer Gerichtshof EuGH bremst Ryanair beim Arbeitsrecht
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Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH
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Durchmarsch bei Justizreform, Entmachtung der Justiz befürchtet
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Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof
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Polen will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen
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Polens Parlament kippt Abtreibungsverbot
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Polens liberale Opposition vor Regierungsübernahme
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Polens Polizei nimmt Kampf gegen Raser auf
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Hunderttausende bei Großdemonstration gegen Polens Regierung
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Weltpremiere: Transsexuelle Abgeordnete in Polens Parlament
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Duda gegen Trzaskowski: Polens zwei Gesichter
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Tausende Polen demonstrieren gegen geplante Justizreform
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Neue Leitlinien: Polens Regierung will Zugang zu Abtreibung lockern
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Brüssels Ungeduld mit Polens und Ungarns Rechtsstaats-Defiziten
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Polens Präsident vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki
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Schwere Stürme wüten im Süden Polens und verursachen erhebliche Schäden
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Polens neuer Außenminister unterstützt Ukraine in 'titanischem' Kampf
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