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In Polen hat erwartungsgemäß auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, der Justizreform der Regierung zugestimmt.<br /><br />In der Hauptstadt Warschau und in anderen Städten protestierten Gegner dieser Reform.<br /><br />Die Zustimmung im Senat galt aber als sicher, weil auch dort die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Mehrheit hat. <br /><br />Jetzt muss den Gesetzentwurf noch Staatspräsident Andrzej Duda unterschreiben – ein Politiker, der ebenfalls der PiS entstammt.<br /><br />Mit dem neuen Gesetz könnte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand schicken. Der Präsident könnte dann neue Richter berufen.<br /><br />Zuvor war schon ein Gesetz beschlossen wurden, das den bisher unabhängigen Landesrichterrat betrifft.<br /><br />Der Rat beruft alle Richter; er würde aber nun im Sinne der Regierung ebenfalls teilweise neubesetzt.<br /><br />Regierungsgegner fürchten jetzt eine Einflussnahme auf Richter und Gerichte – und damit eine Gefahr für die polnische Demokratie.<br />
In Polen hat erwartungsgemäß auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, der Justizreform der Regierung zugestimmt.<br /><br />In der Hauptstadt Warschau und in anderen Städten protestierten Gegner dieser Reform.<br /><br />Die Zustimmung im Senat galt aber als sicher, weil auch dort die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Mehrheit hat. <br /><br />Jetzt muss den Gesetzentwurf noch Staatspräsident Andrzej Duda unterschreiben – ein Politiker, der ebenfalls der PiS entstammt.<br /><br />Mit dem neuen Gesetz könnte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand schicken. Der Präsident könnte dann neue Richter berufen.<br /><br />Zuvor war schon ein Gesetz beschlossen wurden, das den bisher unabhängigen Landesrichterrat betrifft.<br /><br />Der Rat beruft alle Richter; er würde aber nun im Sinne der Regierung ebenfalls teilweise neubesetzt.<br /><br />Regierungsgegner fürchten jetzt eine Einflussnahme auf Richter und Gerichte – und damit eine Gefahr für die polnische Demokratie.<br />
