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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy will das spanische Verfassungsgericht anrufen, um das Gesetz der katalanischen Regierung für ein Unabhängigkeitsreferendum zu annulieren.<br /><br />Er nannte das Gesetz “verfassungswidrig”.<br /><br />Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza angekündigt, Strafanzeige gegen Mitglieder des katalanischen Regionalparlaments zu erstatten. <br /><br />Hintergrund ist das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Autonomen Gemeinschaft. <br /><br />Am Mittwoch hatte das Parlament in Barcelona ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für das Referendum freimachen soll. Die spanische Zentralregierung in Madrid sagt, ein solches Referendum sei illegal. <br /><br />Die Staatsanwaltschaft will nun gegen die Unterstützer des Gesetzes vorgehen. Maza sagte, er habe die Polizei angewiesen, mögliche Vorbereitungen des Referendums zu untersuchen.<br />
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy will das spanische Verfassungsgericht anrufen, um das Gesetz der katalanischen Regierung für ein Unabhängigkeitsreferendum zu annulieren.<br /><br />Er nannte das Gesetz “verfassungswidrig”.<br /><br />Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza angekündigt, Strafanzeige gegen Mitglieder des katalanischen Regionalparlaments zu erstatten. <br /><br />Hintergrund ist das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Autonomen Gemeinschaft. <br /><br />Am Mittwoch hatte das Parlament in Barcelona ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für das Referendum freimachen soll. Die spanische Zentralregierung in Madrid sagt, ein solches Referendum sei illegal. <br /><br />Die Staatsanwaltschaft will nun gegen die Unterstützer des Gesetzes vorgehen. Maza sagte, er habe die Polizei angewiesen, mögliche Vorbereitungen des Referendums zu untersuchen.<br />
