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<br /> Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren. Darüber hinaus verklagt die Kommission Polen in einem schon laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof.<br />
<br /> Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren. Darüber hinaus verklagt die Kommission Polen in einem schon laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof.<br />
