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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition verteidigt. "Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang" und "wir verhalten uns im Einklang mit europäischen Recht", erklärte Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition verteidigt. "Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang" und "wir verhalten uns im Einklang mit europäischen Recht", erklärte Merz.