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Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen will CDU-Chef Friedrich Merz die Migration nach Deutschland massiv begrenzen – und setzt dabei auf die SPD im Bundestag. Für eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze müsse Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Parlament freigeben.
Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen will CDU-Chef Friedrich Merz die Migration nach Deutschland massiv begrenzen – und setzt dabei auf die SPD im Bundestag. Für eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze müsse Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Parlament freigeben.
