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Das Innenministerium hat im Rahmen der Regierungsklausur im Kanzleramt den Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung vorgelegt. Die Möglichkeit auf Messengerdienste zuzugreifen, bzw. Nachrichten auszulesen wird auf Fälle beschränkt, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Die Details dazu gab die Regierung am Dienstagnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.<br /><br />Thumbnail: APA/Helmut Fohringer<br /><br />Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
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Beate Meinl-Reisinger zum Rücktritt von Sebastian Kurz
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Regierungsbildung: Meinl-Reisinger als Erste bei Van der Bellen
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Meinl-Reisinger trifft in Washington US-Außenminister Rubio
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Darüber haben Meinl-Reisinger und Rubio in Washington gesprochen
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Sicherheitsrat - ÖVP blieb mit Antrag zu Messenger-Überwachung alleine
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Regierung einig: Überwachung von Messenger-Diensten
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Regierungsklausur: Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt
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Selenskyj stellt Siegesplan vor ukrainischem Parlament vor
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