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Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung seit heute zu einer Klausur. Der wichtigste Beschluss dürfte bereits am ersten Tag getroffen werden. Dem Vernehmen nach hat man sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt, in einer Pressekonferenz präsentiert werden soll. Fix ist ein Beschluss damit freilich noch nicht, denn Bedenken der NEOS dürften weiter aufrecht sein.<br /><br />Thumbnail: Imago/Michael Indra<br /><br />Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.