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Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Am Freitag soll der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts in der Verfassung festschreiben soll.
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Am Freitag soll der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts in der Verfassung festschreiben soll.
