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Schwedischer Sonderweg beendet: Nach der Verabschiedung eines neuen Pandemiegesetzes ergreift die Regierung schärfere Einschränkungen.
Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes
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Florida: Gesetz für schärfere Waffengesetze nimmt weitere Hürde
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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
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Argentinien: Senat beschließt Gesetz zur Bewältigung der Lebensmittelkrise
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Oberhaus beschließt Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit
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Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
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Bis zu 15 Jahre Haft: Russische Duma beschließt drastisches Gesetz
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Portugal beschließt Anti-Airbnb-Gesetz
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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
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Krim-Krise: EU beschließt weitere Sanktionen
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US-Senat beschließt einstimmig Billionen-Hilfspaket gegen Corona-Krise
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IEA beschließt Rekordfreigabe von 400 Millionen Barrel Ölreserven wegen Iran-Krise
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Berlin beschließt weiteres Sozialschutz-Paket in Corona-Krise
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Schottlands Parlament beschließt: Freie Tampons und Binden für alle
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Ungarn: Parlament beschließt Grenzzaun
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EU-Parlament beschließt Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
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EU beschließt neues Sanktionsinstrument
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EU-Parlament beschließt neue Asylregelungen
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Venezuela: Parlament beschließt Resolution gegen Präsident Maduro
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Parlament in Österreich beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen
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Ungarn: Parlament beschließt umstrittenes Theatergesetz
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Nach diplomatischer Krise mit Israel: Polen entschärft 'Holocaust-Gesetz'
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Schwedens Regierung ist in einer Krise
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Schwedens Regierung in der Krise: Keine Mehrheit für Haushalt
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Ist Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise 'langfristig wirksam'?
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Anti-Terror-Gesetz: Tumulte in Kenias Parlament
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Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament
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Ungarns Parlament verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz
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Ärger um Airbnb: Neues Gesetz soll Abhilfe schaffen
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Neues Gesetz zur Sterilisationspflicht betrifft alle Katzenhalter und ihre Katzen
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Protest in Rumänien: Gefährdet ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit?
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Kritik an Ungarns Anti-Homo-Gesetz im Europäischen Parlament
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Europäisches Parlament billigt weltweit erstes KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit
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Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz in zweiter Lesung
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EU-Parlament: spanisches Amnestie-Gesetz sorgt für hitzige Debatte
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Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme'
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Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament
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Schlag für Sánchez: Parlament in Madrid lehnt Amnestie-Gesetz ab
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Uganda: Parlament verabschiedet harsches Gesetz gegen Homosexualität
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Neues Gesetz in Dänemark: Parlament verbietet Bibel- und Koranverbrennung
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EU-Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten
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Griechen protestieren gegen neues Gesetz | Journal
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Neues Gesetz: So steht es um die Medienvielfalt in Polen
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Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt?
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Vom 'China-Virus' zum 'Hate Crimes Act': Neues US-Gesetz gegen Hassverbrechen an Asiaten
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EU-Parlament stimmt für Gesetz zu Renaturierung
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Ungarn: Parlament wird im Herbst über 'Transparenz'-Gesetz abstimmen
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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur übersteht erste Abstimmung im EU-Parlament
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