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Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
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Argentinien: Senat beschließt Gesetz zur Bewältigung der Lebensmittelkrise
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Oberhaus beschließt Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit
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Schottlands Parlament beschließt: Freie Tampons und Binden für alle
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Ungarn: Parlament beschließt Grenzzaun
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EU-Parlament beschließt Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
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Anti-Terror-Gesetz: Tumulte in Kenias Parlament
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Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament
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Ungarns Parlament verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz
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Kritik an Ungarns Anti-Homo-Gesetz im Europäischen Parlament
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Europäisches Parlament billigt weltweit erstes KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit
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Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz in zweiter Lesung
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EU-Parlament: spanisches Amnestie-Gesetz sorgt für hitzige Debatte
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Uganda: Parlament verabschiedet harsches Gesetz gegen Homosexualität
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Neues Gesetz in Dänemark: Parlament verbietet Bibel- und Koranverbrennung
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EU-Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten
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EU-Parlament stimmt für Gesetz zu Renaturierung
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Ungarn: Parlament wird im Herbst über 'Transparenz'-Gesetz abstimmen
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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur übersteht erste Abstimmung im EU-Parlament
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'Russisches Gesetz' in Georgien: Schlägereien auf der Straße und im Parlament
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Historisch: Österreich verabschiedet als erstes EU-Land die Impfpflicht im Parlament
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Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
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Kurz von Österreichs Parlament gestürzt
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Bis zu 15 Jahre Haft: Russische Duma beschließt drastisches Gesetz
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Portugal beschließt Anti-Airbnb-Gesetz
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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
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EU-Parlament beschließt neue Asylregelungen
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Venezuela: Parlament beschließt Resolution gegen Präsident Maduro
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Ungarn: Parlament beschließt umstrittenes Theatergesetz
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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erhält grünes Licht - Österreich lenkt ein
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Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme'
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Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament
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Schlag für Sánchez: Parlament in Madrid lehnt Amnestie-Gesetz ab
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Georgiens Parlament billigt umstrittenes 'russisches' Gesetz
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Streit um Gender-Gesetz: 'Frontalangriff auf schottisches Parlament'
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EU-Parlament stimmt für Gesetz zu künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung
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Schlag für Sánchez: Parlament in Madrid lehnt Amnestie-Gesetz ab
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Angriff auf die Medienfreiheit? Polens Parlament billigt neues Gesetz
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Ukraine: Parlament stimmt für Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten
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Russisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Geschlechtsanpassungen
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'Anti-Propaganda'-Gesetz im bulgarischen Parlament: LGBTQ+-Rechte in Gefahr
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Gesetz für EU-Austritt: Historische Debatte im britischen Parlament
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Brexit-Gesetz: Britisches Parlament weist May in die Schranken
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Russisches Parlament verschärft LGBTQ-feindliches Gesetz
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Trotz heftiger Kritik - Johnsons umstrittenes Gesetz im Parlament
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EU-Parlament billigt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur trotz Protesten der Landwirte und des rechten Flügels
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Österreich: Grüne vor dem Parlaments-Aus
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Österreich wählt ein neues Parlament - bis um 17 Uhr
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Kurz von Österreichs Parlament gestürzt
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