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Der fragliche Verfassungsartikel, der jetzt gegen das abtrünnige Katalonien eingesetzt wird, wurde vorher noch nie angewendet. <br /><br />Entsprechend unsicher sind manche rechtlichen Grundlagen; Aufklärung gibt der spanische Verfassungsrechtler Antonio Torres del Moral.<br /><br />Als Reaktion, so sagt er, werde die katalanische Regionalregierung nun alle Maßnahmen der Zentralregierung anfechten.<br /><br />Sie könnte zum Beispiel anfechten, dass die Zentralregierung eine Neuwahl in Katalonien angesetzt hat, denn das wäre an sich Aufgabe des Chefs der Regionalregierung.<br /><br />Andererseits sei diese Regierung abgesetzt, also beraume eben die Zentralregierung die Wahl an.<br /><br />Das Verfassungsgericht, so Torres del Moral, würde in solchen Fragen normalerweise nach anderthalb Jahren entscheiden. Jetzt aber habe das Vorrang: Das Gericht sei in ständiger Bereitschaft und entscheide innerhalb von achtundvierzig Stunden.<br /><br />Sicher werde in diesem Fall auch noch vor die europäischen Gerichte gezogen, meint der Verfassungsrechtler. Der Europäische Gerichtshof könnte dann durchaus noch Spanien zu Änderungen veranlassen.<br />