» Spanische Politik » Katalonien: Herausforderung Unabhängigkeit

Bei den Polizeiaktionen zur Verhinderung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien sind Hunderte Menschen verletzt worden. <br />Die spanische Vizepremierministerin Soraya Saenz de Santamaria lobte den Einsatz der Sicherheitskräfte:<br />“Es gab kein Referendum. Und es ist weit davon entfernt, eins zu sein. Es war Unsinn, so verantwortungslos zu handeln und ich sehe keinen Sinn darin, weiter zu machen. Ich bitte die katalanische Regierung und die politischen Parteien darum, diese Abstimmung zu beenden.<br />Der spanische Rechtsstaat funktioniert und hat seine Mittel, um sicherzustellen, dass die Rechte aller Bürger geschützt und erfüllt werden. Die absolute Unverantwortlichkeit der katalanischen Regierung musste durch den Einsatz von Polizeikräften und durch deren Professionalität kompensiert worden. Sie haben die Beschlüsse der Justiz umgesetzt. Sie haben professionell und angemessen gehandelt. Sie haben immer versucht, die Rechte und Freiheiten zu schützen.<br />Ich weiß nicht, wie Puigdemont bis jetzt gelebt hat. Aber die spanische Demokratie funktioniert so nicht. Es ist lange her, dass das spanische Volk sich aus der Diktatur befreit hat. Viele Menschen sind der Meinung, dass diese den Gesetzen entsprach. Die heutige Gesetzeslage für das Parlament berücksichtigt die demokratischen Regeln. Die Gesetze gelten sowohl für Gerichte als auch für die Sicherheitskräfte.”<br />