» Verfahren
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen Rechtsstreit um Betrugsvorwürfe gegen eine von ihm gegründete Schule mit einem Millionenvergleich beigelegt. Der Immobilienunternehmer erklärte sich zu einer Zahlung von 25 Millionen an ehemalige Studenten der “Trump University” bereit, wie der New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman mitteilte. Der zukünftige Präsident vermied damit einen Gerichtsprozess, der in zehn Tagen begonnen hätte. Sein Anwalt Daniel Petrocelli betonte, dass Trump damit keine Schuld eingestehe: “Ein wichtiger Teil für unsere Bereitschaft, in diesem Fall einen Kompromiss zu schließen, war das Eingeständnis, dass der designierte Präsident Trump oder die Trump University keine Fehler gemacht haben und nicht haftbar sind.”<br /><br /> Trump wurde in Sammelklagen und einem von Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, mehr als 6000 Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans. Jason Forge, Anwalt der Kläger: “Jeder, der an dieser Schule eingeschrieben war und sein Geld zurück will, wird mindestens die Hälfte der Gebühren zurück bekommen”, so der Anwalt der Kläger. “Wir sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis.”<br /><br /> Die “Trump University” wurde von 2005 bis 2010 betrieben und nach Betrugsvorwürfen geschlossen. Die Dozenten der Schule für Immobilienhändler waren laut Gericht kaum qualifiziert. Auch die Abschlüsse der Einrichtung waren nicht anerkannt.<br /><br /> Trump hatte die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen und noch im Juni angekündigt, die “Trump University” wieder zu öffnen, “nachdem der Fall gewonnen ist”. Immer wieder erklärte er in der Vergangenheit auch, er lasse sich in Rechtsstreitigkeiten nicht auf Vergleiche ein, weil es gegen seine Grundsätze verstößt. So schrieb er im Februar im Kurznachrichtendienst Twitter: “Die Trump University hat Zustimmungsquoten von 98 Prozent. Ich hätte mich auf einen Vergleich einlassen können, aber das mache ich aus Prinzip nicht.”<br /><br /> Trump University has a 98% approval rating. I could have settled but won't out of principle!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Februar 2016<br /> <br /><br /> Der Fall hatte zudem bereits im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump dem zuständigen Richter Gonzalo Curiel wegen dessen mexikanischer Wurzeln Befangenheit vorgeworfen hatte. Anschließend hatte er sich für seine Äußerungen entschuldigt.<br />
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen Rechtsstreit um Betrugsvorwürfe gegen eine von ihm gegründete Schule mit einem Millionenvergleich beigelegt. Der Immobilienunternehmer erklärte sich zu einer Zahlung von 25 Millionen an ehemalige Studenten der “Trump University” bereit, wie der New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman mitteilte. Der zukünftige Präsident vermied damit einen Gerichtsprozess, der in zehn Tagen begonnen hätte. Sein Anwalt Daniel Petrocelli betonte, dass Trump damit keine Schuld eingestehe: “Ein wichtiger Teil für unsere Bereitschaft, in diesem Fall einen Kompromiss zu schließen, war das Eingeständnis, dass der designierte Präsident Trump oder die Trump University keine Fehler gemacht haben und nicht haftbar sind.”<br /><br /> Trump wurde in Sammelklagen und einem von Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, mehr als 6000 Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans. Jason Forge, Anwalt der Kläger: “Jeder, der an dieser Schule eingeschrieben war und sein Geld zurück will, wird mindestens die Hälfte der Gebühren zurück bekommen”, so der Anwalt der Kläger. “Wir sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis.”<br /><br /> Die “Trump University” wurde von 2005 bis 2010 betrieben und nach Betrugsvorwürfen geschlossen. Die Dozenten der Schule für Immobilienhändler waren laut Gericht kaum qualifiziert. Auch die Abschlüsse der Einrichtung waren nicht anerkannt.<br /><br /> Trump hatte die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen und noch im Juni angekündigt, die “Trump University” wieder zu öffnen, “nachdem der Fall gewonnen ist”. Immer wieder erklärte er in der Vergangenheit auch, er lasse sich in Rechtsstreitigkeiten nicht auf Vergleiche ein, weil es gegen seine Grundsätze verstößt. So schrieb er im Februar im Kurznachrichtendienst Twitter: “Die Trump University hat Zustimmungsquoten von 98 Prozent. Ich hätte mich auf einen Vergleich einlassen können, aber das mache ich aus Prinzip nicht.”<br /><br /> Trump University has a 98% approval rating. I could have settled but won't out of principle!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Februar 2016<br /> <br /><br /> Der Fall hatte zudem bereits im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump dem zuständigen Richter Gonzalo Curiel wegen dessen mexikanischer Wurzeln Befangenheit vorgeworfen hatte. Anschließend hatte er sich für seine Äußerungen entschuldigt.<br />
