» Europäische Union

Kritik aber keine Sanktionen: Beim EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs weniger Härte als erwartet gegenüber Russland gezeigt.<br /><br /> Die Europäische Union hat die Angriffe auf Zivilisten<br />in Syrien scharf verurteilt, droht aber vorerst nicht mit konkreten<br />Sanktionen gegen Russland.<br /><br /> Die neue britische Regierungschefin Theresa May hatte bei diesem EU-Gipfel in Brüssel ihren ersten Auftritt. Sie sagte, Großbritannien werde ein verlässlicher Partner bleiben. <br /><br /> In der Russland-Frage einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Ende darauf, dass man alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren müsse, falls die Gräueltaten in Syrien nicht aufhörten. <br /><br /> EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: “Die EU-Regierungschefs haben auf zahlreiche Aktivitäten Russlands aufmerksam gemacht: Verletzungen der Lufträume, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Eingriffe in die politischen Prozesse in der EU und vieles mehr. Verschiedene Methoden auf dem Balkan und die neuesten Erkenntnisse in der Untersuchung des MH17-Flugabsturzes. Angesichts all dieser Beispiele scheint eines klar zu sein: Russland will mit seiner Strategie die EU schwächen.” <br /><br /> Dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zufolge muss die Europäische Union Russland eine klare Botschaft senden: “Meiner Ansicht nach gibt es keinen Raum für zusätzliche Sanktionen, denn dafür benötigt man Einstimmigkeit. Es kommt aber auch nicht in Frage, die Sanktionen aufzuheben, denn solange das Abkommen von Minsk nicht vollständig umgesetzt ist, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden.” <br /><br /> Beim Thema Migration haben Deutschland und andere Länder verhindert, dass der EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt.<br /><br /> Am Rande des Treffens eskalierte der Streit um den Freihandelspakt Ceta. Die belgische Region Wallonien hatte vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens eingelegt.<br /><br /> Euronews-Korrespondent Sandor Zsiros fasste zusammen: “Medienberichten zufolge sind die EU-Mitgliedstaaten dazu bereit, Wallonien neue Garantien zu geben, damit die belgische Region dem Handelsvertrag zwischen Europa und Kanada zustimmt. Die Gesprächen finden zwischen den Botschaftern statt. Wenn ein Abkommen erreicht wird, werden die Staats- und Regierungschefs dem Deal am Freitag zustimmen.”<br />