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Wegen der jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ukraine will die EU ihre Strafmaßnahmen gegen die Separatisten ausweiten. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, man sei sich einig, dass im März auslaufende Sanktionen gegen Separatisten und ihre Unterstützer verlängert werden sollen. Auch wolle man die Liste der Personen erweitern, die nicht einreisen dürfen und deren Vermögen in der EU gesperrt wurde. Weitere Strafmaßnahmen würden vorbereitet. <br />Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Griechenland und Österreich waren dagegen. Polen und die baltischen Staaten hingegen fordern eine Ausweitung der Strafen. Mit dem Thema wollen sich die Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfeltreffen am 12. Februar befassen.
Wegen der jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ukraine will die EU ihre Strafmaßnahmen gegen die Separatisten ausweiten. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, man sei sich einig, dass im März auslaufende Sanktionen gegen Separatisten und ihre Unterstützer verlängert werden sollen. Auch wolle man die Liste der Personen erweitern, die nicht einreisen dürfen und deren Vermögen in der EU gesperrt wurde. Weitere Strafmaßnahmen würden vorbereitet. <br />Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Griechenland und Österreich waren dagegen. Polen und die baltischen Staaten hingegen fordern eine Ausweitung der Strafen. Mit dem Thema wollen sich die Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfeltreffen am 12. Februar befassen.
