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Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko erwartet eine baldige Entsendung einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in das Konfliktgebiet Ostukraine. Die im Normandie-Format zusammengefassten Staaten Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich hätten sich darauf verständigt. Der Kreml wies die Erklärung Poroschenkos zurück. Einen entsprechenden Beschluss habe es nicht gegeben.<br /><br /> “Heute können wir einen großen diplomatischen Erfolg vermelden. Die Vereinbarung über eine OSZE-Polizeimission wurde nicht nur auf höchster Ebene des Normandie-Formats gebilligt, sondern auch in Wien von der OSZE unter deutschem Vorsitz. Unsere deutschen Partner haben bereits Konsultationen über die Stationierung der Polizei-Mission begonnen”, sagte Poroschenko am Freitag auf einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen in Kiew. <br /><br /> Die Ukraine besteht auf einer Bewaffnung der Polizei-Mission, die internationalen Vermittler sehen dies skeptisch, Russland knüpft Bedingungen an sie.<br /><br /> “Bislang haben die Missionen in der Konfliktzone nicht zu allen Punkten Zugang. OSZE-Beobachter werden öfters beschossen. Offensichtlich kann man im Donbass keine freien Wahlen abhalten. Das ist kein freies Land”, stellt der ukrainische Kommentator Mykola Davidyuk fest. <br /><br /> Neben der Frage einer Polizeimission, ist die Durchführung von Kommunalwahlen im Donbass zwischen Russland und der Ukraine umstritten.<br /><br /> “Wahlen können im Donbass erst stattfinden, wenn die ukrainischen Forderungen für Sicherheitsgarantien in der Konfliktzone erfüllt sind. Präsident Poroschenko besteht darauf, die ukrainisch-russische Grenze zu kontrollieren und auf der Einrichtung von Beobachtungspunkten für die internationalen Beobachter. Andernfalls sind die Wahlen für die Ukraine illegal”, kommentiert die ukrainische euronews-Reporterin Maria Korenyuk.<br /><br /> In der Nacht zum Dienstag hat eine Telefonkonferenz im Normandie-Format zwischen dem russischen Staatschef Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, stattgefunden.<br />