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Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroshenko erwartet, dass an diesem Wochenende in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts im Donbass fortgesetzt werden. Der Minsker Kontaktgruppe gehören Russland, die Ukraine und die OSZE an. Wegen Problemen bei einem Gefangenenaustausch war die turnusmäßige Sitzung der Kontaktgruppe in der vergangenen Woche ausgefallen.<br /><br /> Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte während ihres Besuchs in Kiew, dass sie eine “größere Bereitschaft” Russlands erkenne, den Konflikt zu lösen.<br /><br /> “Ich hoffe, dass all’ den Willenserklärungen von russischer Seite Taten folgen werden”, erklärte Mogherini.<br /><br /> Die ukrainische Regierung sieht das anders. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Yevhen Perebyinis verlangte die Umsetzung der im Minsker Protokoll festgelegten Schritte:<br /><br /> “Wir können erst dann von konstruktiven russischen Schritten sprechen, wenn wir einige konkrete Aktionen sehen und nicht nur Worte”, sagte Außenamtssprecher Perebyinis.<br /><br /> Anfang September hatten Vertreter der ukrainischen Regierung, der Separatisten, der OSZE und Russlands in Minsk einen Waffenstillstand vereinbart. Das Protokoll enthält zwölf Punkte, deren Umsetzung sich als schwierig erweist.<br /><br /> “Die Ukraine wartet auf das Treffen der Dreierkontaktgruppe am Sonntag. Kiew erkennt bislang auf russischer Seite keine Bereitschaft zur Lösung des Konfliktes und verlangt die Erfüllung des Minsker Protokolls”, kommentiert die ukrainische euronews-Reporterin.
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