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Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen.
EURO-Krise: Schutz vor Inflation (Inflationsschutz) klagen die Prof. Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Peter Gauweiler (Klage, Verfassungsbeschwerde) am Bundesverfassungsgericht ein (Börsenbrief Börsenmagazin)
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Demo Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 10.12.20 (3)
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Neue Klage gegen Google: 'Play Store' für Android im Visier der Justiz
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Bericht: Jeff Bezos und Elon Musk zahlen kaum Steuern
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Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
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AI Morning News Podcast, 27.01.2024: Präsident des OLG Karlsruhe will Künstliche Intelligenz in der Justiz, das Meer ist voller als gedacht und KI soll die nächsten 250 Jahre Forschung auf 25 Jahre komprimieren
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Bericht: Justiz prüft Anzeige gegen von der Leyen
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Bericht: Geplanter Anschlag in Karlsruhe im Auftrag von IS-General
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FDP will in Regierung bleiben - Wissing in Berlin-Bericht
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Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) im Schlagabtausch | Bericht aus Berlin | Das Erste
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Streit in Deutschland um niedrigere Steuern für Fachkräfte aus dem Ausland
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EU-weite Sorge über Justiz-Blockade der Corona-Hilfen in Deutschland
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Wolfgang SCHÄUBLE: Steuersenkung gegen steigende INFLATION in Deutschland – Gauweiler Klage gegen Euro und GRIECHENLAND Rettung (INFLATIONSSCHUTZ-BRIEF)
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EU-Klage gegen Deutschland - Touris in Paris: Euronews am Abend 09.06.
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Bericht: Mehr Kleine Waffenscheine in Deutschland
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Bericht: Deutschland will drei Länder zum Hochrisikogebiet erklären
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Bericht: Deutschland hält griechischen Euro-Austritt jetzt für verkraftbar
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Nach Einigung mit US-Justiz: Julian Assange ist frei
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Männer von Vergewaltigungsvorwürfen entlastet. Der Grund ist beschämend für die Justiz
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Bericht aus Libyen: 'Macron ist der schlimmste Teufel'
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Bericht: So krank ist Kim Jong-un wirklich!
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Deutschland: FDP aus Regierung entlassen, das sind die neuen Minister
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FDP: Wir haben 'Deutschland einen neuen Anfang ermöglicht'
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Deutschland ohne Regierung%21 Keiner will mit Merkel. FDP regiert sich aus Bundestag%21
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