» verfassungsgericht solidaritätszuschlag » solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über den Solidaritätszuschlag. Sollte er abgeschafft werden, droht dem Staat ein Haushaltsloch. Worum es geht.<br /><br />Sechs FDP-Bundestagsabgeordnete haben 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht: Sie sehen ihr Recht auf Eigentum durch den Solidaritätszuschlag verletzt und kritisieren, dass mittlerweile nur noch das reichste Zehntel den Zuschlag zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: Wird der Soli in seiner jetzigen Form abgeschafft?<br /><br />Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Prozess gleich mit mehreren Fragen beschäftigt: Wo genau bestehen heutzutage noch strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost und West? Können diese 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch konkret mit diesem historischen Ereignis verknüpft werden?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über den Solidaritätszuschlag. Sollte er abgeschafft werden, droht dem Staat ein Haushaltsloch. Worum es geht.<br /><br />Sechs FDP-Bundestagsabgeordnete haben 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht: Sie sehen ihr Recht auf Eigentum durch den Solidaritätszuschlag verletzt und kritisieren, dass mittlerweile nur noch das reichste Zehntel den Zuschlag zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: Wird der Soli in seiner jetzigen Form abgeschafft?<br /><br />Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Prozess gleich mit mehreren Fragen beschäftigt: Wo genau bestehen heutzutage noch strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost und West? Können diese 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch konkret mit diesem historischen Ereignis verknüpft werden?
