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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Abstimmungsergebnis im Bundestag über ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin als "historisch" bezeichnet. Der Bundestag hatte am Nachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen.
Bundestag setzt Schuldenbremse aus und stimmt für hohe Neuverschuldung
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Debatte im deutschen Bundestag: Wird die Schuldenbremse reformiert?
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Scholz: 'Ampel' will Schuldenbremse 2024 einhalten - unter Vorbehalt
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Scholz: 'Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse'
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Bundesregierung verkauft Demokratie der Bürger in unter 1 Minute - Bundestag Abstimmung zum Meldewesen
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Scholz verteidigt Aussetzung der Schuldenbremse
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Vor der Schulden-Abstimmung im Bundestag: Parteien werben um Abweichler
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Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben
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Bundestag: Abstimmung über Homo-Ehe noch in dieser Woche
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Scholz will Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausnehmen
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Duma-Abstimmung: 'Kinder des Gulag' kommen ihrem Recht auf Rückkehr näher
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Scholz verteidigt Enthaltung bei UN-Abstimmung Gaza
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Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen
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Griechenland: Beratung und Abstimmung über Sparmaßnahmen im Parlament
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Eklat im Parlament in Moldau: Sprachenstreit eskaliert bei Abstimmung
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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur übersteht erste Abstimmung im EU-Parlament
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Schwedischer Nato-Beitritt: Abstimmung im Parlament in Stockholm
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Von der Leyen verliert Covid-Impfstoff-Prozess - kurz vor Abstimmung im EU-Parlament
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Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen
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Britisches Parlament bestätigt Pläne für Abstimmung über Brexit-Aufschub
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Scholz 'mit dem Rücken zur Wand'? Wahlkampf erreicht Bundestag
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Scholz warnt vor „schwarz-blauer Mehrheit“ im Bundestag
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Scholz ruft Bundestag zu Unterstützung von Gesetzesvorhaben auf
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Scholz im Bundestag: 'Der Wind weht von vorn'
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Bundestag Regierungsbefragung mit Kanzler Scholz-Reupload
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Bundestag für Notbremse - Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments
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Scholz verteidigt Impfpflicht - AfD-Protest im Bundestag in Berlin
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Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage
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Scholz 'mit dem Rücken zur Wand'? Wahlkampf erreicht Bundestag
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SPD: Scholz ist Kanzlerkandidat - und lobt Pistorius
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'Der Kanzler war unglaublich': Biden lobt Scholz für Gefangenen-Deal
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Die Ampel ist Geschichte: Scholz verliert die Vertrauensfrage im Bundestag
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Grundsteinlegung für 'neue Siemensstadt' in Berlin: Scholz lobt 'sozialen Wohnraum'
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Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage
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Scholz verliert wie geplant Vertrauensfrage im Bundestag
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Klare Kante von Scholz im Bundestag: 'Die Afd ist die Partei Russlands'
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Scholz stolz auf sein Direktmandat im Bundestag
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Die #Kanzlerwahl von Olaf Scholz - ganz besondere Momente im Bundestag
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