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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine weiterhin unterstützen, will die Ausgaben dafür aber von der Schuldenbremse ausnehmen. Das gelte auch für die Schuldenregeln in anderen EU-Ländern, erklärte Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine weiterhin unterstützen, will die Ausgaben dafür aber von der Schuldenbremse ausnehmen. Das gelte auch für die Schuldenregeln in anderen EU-Ländern, erklärte Scholz.