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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestages noch mehrere Gesetzesvorhaben abstimmen lassen. "Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln", forderte er in einer Regierungserklärung. Als Beispiele nannte er etwa den Abbau der kalten Progression, die Wachstumsinitiative oder die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestages noch mehrere Gesetzesvorhaben abstimmen lassen. "Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln", forderte er in einer Regierungserklärung. Als Beispiele nannte er etwa den Abbau der kalten Progression, die Wachstumsinitiative oder die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag.
