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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel die eigentlichen Topthemen des Brüsseler Treffens mit keinem Wort erwähnt: Migration und Sicherheit. Bei diesen Reizthemen kann der Kanzler derzeit offenbar nicht einmal in der eigenen Partei auf Geschlossenheit zählen. Er soll deshalb sogar mit der Vertrauensfrage gedroht haben – was die Opposition im Bundestag genüsslich ausschlachtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel die eigentlichen Topthemen des Brüsseler Treffens mit keinem Wort erwähnt: Migration und Sicherheit. Bei diesen Reizthemen kann der Kanzler derzeit offenbar nicht einmal in der eigenen Partei auf Geschlossenheit zählen. Er soll deshalb sogar mit der Vertrauensfrage gedroht haben – was die Opposition im Bundestag genüsslich ausschlachtet.
