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Nach dem früher üblichen Prozedere stünden der AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze von Parlamentsausschüssen zu – doch die anderen Parteien ließen die AfD-Kandidaten immer wieder durchfallen. Das ist auch rechtens, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
EURO-Krise: Schutz vor Inflation (Inflationsschutz) klagen die Prof. Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Peter Gauweiler (Klage, Verfassungsbeschwerde) am Bundesverfassungsgericht ein (Börsenbrief Börsenmagazin)
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Neue Klage gegen Google: 'Play Store' für Android im Visier der Justiz
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US-Frauenfußball-Team scheitert mit Diskriminierungs-Klage
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AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre
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Petition: 'GELDSCHÖPFUNG im STRAFRECHT berücksichtigen“! (Trailer §§ 263 265 StGB Justiz Giralgeld Giralgeldschöpfung Betrug Kreditbetrug Vermögensschaden Justizirrtum Justizskandal Petitionen Deutscher Bundestag)
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Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
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Vor der Schulden-Abstimmung im Bundestag: Parteien werben um Abweichler
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Massenmörder Breivik scheitert mit Klage gegen Haftumstände
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AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre
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Bericht: Justiz prüft Anzeige gegen von der Leyen
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Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause für britisches Parlament ab
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Niederlage vor Gericht - Klage gegen 'The Dons' Kritiker abgewiesen
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UN-Gericht macht den Weg für Völkermord-Klage gegen Myanmar frei
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Gericht lehnt Yücel-Klage auf Haftentschädigung ab
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UN-Gericht weist Ukraines 'Terror'-Klage gegen Russland ab
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Ukraine setzt Klage ein: EU-Nachbarn vor Gericht
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Paukenschlag im Bundestag: Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang
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Initiative «Berlin 2030 klimaneutral» scheitert vor Gericht in Streit um Termin
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