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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er in eine Interview.
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
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Russen-Politiker fordert Anklage gegen Justizminister Buschmann
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Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien verlieren - CDU und AfD legen zu
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