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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Sperre des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds angekündigt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Coronapandemie vorgesehen waren, nicht in den Klimafonds verschoben werden durften.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Sperre des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds angekündigt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Coronapandemie vorgesehen waren, nicht in den Klimafonds verschoben werden durften.
