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Gerade erst hat sich die Bundesrepublik eine Rüge des Europarats eingehandelt:<br />Deutschland müsse den Kampf gegen Korruption verstärken.<br />Dieser Vorwurf, der in erster Linie die Bundesebene trifft, kann auch der Kommunalpolitik gemacht werden.<br />✧<br />Die Politiker und Amtsträger vor Ort befinden sich in einem Spannungsfeld: Die Interessen der örtlichen Wirtschaft sind immer gegenwärtig, die Beziehungen zu den Unternehmen eng.<br />Dazu kommt, dass Lokalpolitiker Spenden brauchen, wenn sie konkurrenzfähige Wahlkämpfe finanzieren wollen.<br />Denn von der staatlichen Parteienfinanzierung sind sie ausgeschlossen.<br />✧<br />Wie schnell aus Unterstützung eine kriminelle Einflussnahme werden kann, zeigt beispielsweise der Regensburger Korruptionsskandal um den wegen Bestechlichkeit verurteilten ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.<br />Der Fall zeigt auch: Die Strafverfolgung bei Korruptionsdelikten ist komplex und aufwändig.<br />Allgemein landen nur die wenigsten Verdachtsfälle vor Gericht: Denn bei einer Täter-Täter-Konstellation sind die Hürden für die Aufklärung hoch.<br />✧<br />Wie kann man Korruption verhindern? Und steckt hinter Korruptionsfällen auf kommunaler Ebene auch ein Systemfehler?<br />Sebastian Grosser und Andreas Wenleder gehen in "DokThema" diesen Fragen nach. (14.03.2021)