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Mit den Stimmen der unionsregierten Länder hat der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Koalition abgelehnt. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass das Bürgergeld trotz des Streits am 1. Januar kommt.
Mit den Stimmen der unionsregierten Länder hat der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Koalition abgelehnt. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass das Bürgergeld trotz des Streits am 1. Januar kommt.