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Der Notstand erlaubt es dem rechtsnationalen Politiker, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. <br />Kurz vor seiner Ankündigung hatte das Parlament die Verfassung geändert<br /><br />
Der Notstand erlaubt es dem rechtsnationalen Politiker, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. <br />Kurz vor seiner Ankündigung hatte das Parlament die Verfassung geändert<br /><br />
