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Die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Eilanträge gegen die Beschränkung ab. Ob die Ausgangssperre mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird erst später entschieden.
Ausgangssperre in Paris: Vorerst kein Fest fürs Leben
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Baltimore: Ausgangssperre bleibt vorerst bestehen
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Ausgangssperre bleibt vorerst in Kraft
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Ausgangssperre in Paris: Vorerst kein Fest fürs Leben
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Britische Regierung verhängt Ausgangssperre über London und Südostengland
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Corona-Notbremse: Regierung ändert Infektionsschutzgesetz – Bundesweit strenge Regeln
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Nach Wahlschluss in Gabun: Regierung verhängt Ausgangssperre und blockiert Internetzugang
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Bericht: Justiz prüft Anzeige gegen von der Leyen
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Niederländische Regierung verhängt nächtliche Ausgangssperre
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Britische Regierung verhängt Ausgangssperre über London und Südostengland
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Portugal: Staatspräsident blockiert vorerst linke Regierung
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Nächtliche Ausgangssperre bleibt zunächst in Kraft
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Abschiebungen: Trump-Regierung missachtet erneut US-Justiz
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Trumps Einreiseverbot bleibt vorerst außer Kraft
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Kräftemessen mit der Justiz: US-Regierung rechtfertigt Abschiebungen in den Südsudan
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Überholte Statistik? 7-Tage-Inzidenz bleibt (vorerst) ausschlaggebend
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Brexit-Deal: Großbritannien bleibt - vorerst - in EU-Zollunion laut SUNDAY TIMES
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Abschiebungen: Trump-Regierung missachtet erneut US-Justiz
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US-Regierung stoppt strenges Abtreibungsgesetz in Texas - vorerst
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FDP will in Regierung bleiben - Wissing in Berlin-Bericht
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Budgetstreit mit Brüssel: Italiens Regierung bleibt stur
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US-Regierung setzt neue Sanktionen gegen Russland in Kraft
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Waffenruhe in Gaza in Kraft - Rechtsextreme verlassen israelische Regierung
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Wahl in Sachsen: CDU bleibt stärkste Kraft - AfD auf Platz zwei
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Wahl in Berlin: CDU wird stärkste Kraft - Bleibt Giffey im Amt?
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