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Nachdem das Gesetz unterzeichnet war, stellte die für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissarin fest: "ein Flächenbombardement". Die polnische Richtervereinigung "Iustitia" forderte die EU auf, "sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Polens Richter vor politischen Repressionen zu schützen". View on euronews</a>
EU-Kommission beschließt Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform
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Israel: Protest gegen Justizreform vor dem Parlament
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Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe über 320 Millionen Euro wegen umstrittener Justizreform
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Justizreform: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH
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Polens Justizreform: EU stellt weiteres Ultimatum
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Polnisches Parlament ebnet umstrittener Justizreform den Weg - die EU warnt
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Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
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Justizreform: EU setzt Polen neue Frist
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Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
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EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden
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