» Politik in Birma

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Regierung von Myanmar aufgefordert, die Militäreinsätze gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya einzustellen. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt müsse beendet werden, heißt es in einer Erklärung, die das Gremium in New York einstimmig beschloss. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen gäben Anlass zu großer Sorge.<br /><br />Der italienische Botschafter und momentane Präsident des Sciherheitsrates, Sebastiano Cardi: <br /><br />“Der Sicherheitsrat hat die Regierung von Myanmar aufgefordert, sicherzustellen, das es zu keiner weiteren Militärgewalt im Bundesstaat Rakhine kommt, dem Gesetz wieder Achtung verschafft wird und sofortige Schritte unternommen werden, damit die Menschenrechte wieder respektiert werden.”<br /><br />Der Sicherheitsrat hat eine sogenannte präsidentielle Erklärung abgegeben, die ist aber rechtlich nicht bindend. <br /><br />Hau Do Suan, Botschafter von Myanmar: “Wir sind tief besorgt, was die Annahme der präsidentiellen Erklärung zur Situation in Myanmar angeht. Der Text versucht sich in Ausgewogenheit und der Wirklichkeit gerecht zu werden, aber er erkennt die Bemühungen zur Lösung der Probleme in der Region Rakhine durch die Regierung nicht an. Und er nennt ausdrücklich nur einen Mitgliedsstaat aufgrund falscher Anklagen und Beweise.” <br /><br />Vor kurzem war die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts um die muslimische Minderheit der Rohingya in die Krisenregion Rakhine gereist.<br /><br />Großbritannien, die USA und Frankreich hatten sich für eine Resolution eingesetzt, waren damit aber am Widerstand Chinas gescheitert. Seit Ende August sind mehr als 600.000 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit aus dem buddhistisch geprägten Myanmar geflohen.<br />