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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land für irrelevant erklärt. <br /><br />Das Gesetz diskriminiert Vereine und Verbände, die mehr als 24.000 Euro pro Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren in die zweite Phase überführt, weil Erklärungen aus Budapest zu den Bedenken nicht überzeugend gewesen seien.<br /><br />Orbán sagte in einem Radio-Interview, man rieche von weitem, dass das eine politische Angelegenheit sei:“Wir haben das Dokument der Bürokraten der EU-Kommission gelesen. Dieser Vorschlag ist eine Lachnummer in ganz Europa. Es riecht nach politischer Einmischung. Intelligente Juristen ignorieren das, weil sie sich sonst die Finger verbrennen.”<br /><br />Alexander Winterstein, Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, reagierte wie folgt auf das Interview:“Nein, wir kommentieren nicht die Kommentare von anderen”. Und weiter:“Die Kommission ist die Wächterin der Verträge. Unser wichtigstes Werkzeug, um den Respekt vor der EU zu gewährleisten, ist die Verfolgung von Rechtsverletzungen.”<br /><br />Orbán machte im Interview den US-Milliardär George Soros für die Maßnahmen der EU-Kommission verantwortlich. Soros habe Menschen gekauft und Brüssel stehe unter seinem Einfluss, sagte Orbán.<br />