» Uganda » Afrikapolitik

Im Streit um eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni ist am zweiten Tag in Folge im Parlament Chaos ausgebrochen. Abgeordnete schlugen und schubsten sich, brüllten und kletterten über Bänke.<br /><br />Der Parlamentspräsident verwies daraufhin 25 Abgeordnete des Parlaments schloss sie von den nächsten drei Sitzungen aus. Bereits am Dienstag hatten sich Abgeordnete geprügelt und Stühle<br />geworfen. Daraufhin verbot die Medienbehörde die Live-Übertragung der Sitzungen. <br /><br />Radio- und TV-Sender zeigten Bilder, die “die Öffentlichkeit anstiften, diskriminieren, Hass schüren, eine Kultur der Gewalt bei ihren Zuschauern fördern und wahrscheinlich zu öffentlicher Unsicherheit und Gewalt führen”, hieß es.<br /><br />Hintergrund ist der Antrag eines Abgeordneten der Regierungspartei, mit dem die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten abgeschafft werden soll. Somit könnte der seit 1986 amtierende 73-jährige Museveni bei der nächsten Wahl 2021 erneut kandidieren. Über die Gesetzesänderung wird das Parlament erst in einigen Wochen abstimmen. Es wird allerdings erwartet, dass sie angenommen wird, da die Opposition nur wenige Sitze im Parlament hat.<br /><br />The Speaker adjourns House to Thursday, 28th September 2017 at 2pm. #PlenaryUg— Parliament of Uganda (@Parliament_UG) 27 septembre 2017<br /><br />Museveni meldete sich unterdessen von seiner Arbeitsreise nach Europa und twitterte aus Brüssel.<br /><br />Arrived in Belgium on a three-day working visit. As Chairman of EAC, I will hold discussions with the EU over EPA & other related issues. pic.twitter.com/e2JyCU1J41— Yoweri K Museveni (@KagutaMuseveni) 27 septembre 2017<br />