» Spanische Politik
Kaum hatten die Abgeordneten der Regionalregierung das jüngste Gesetz zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum verabschiedet, unterzeichnete noch in der Nacht der katalanische Ministerpräsident das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung. Durch das Gesetz des Regionalparlaments soll die Volksbefragung legitimiert werden, denn schon 2014 hatten die Katalanen trotz Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung für die Loslösung von Spanien votiert, allerdings ohne rechtlich bindende Wirkung. <br /><br />Carles Puidgemont, Katalanischer Regierungspräsident, führt auch die regierende Separatistenpartei an: “Wir rufen alle Bürger unseres Landes auf zu entscheiden, ob die Zukunft Kataloniens neu ausgerichtet werden soll, sei es in der jetzigen Autonomie oder ob wir einen neuen Weg einschlagen als unabhängiger Staat in Form einer Republik.”<br /><br />Der Abstimmung ging eine 12stündige, hitzige Debatte voraus. Am Ende verließen die Unabhängigkeitsgegner vor der Abstimmung den Sitzungssaal. Die vorerst siegreichen Befürworter sangen die katalanische Nationalhymne, während die Stimmen ausgezählt wurden. Danach sollen die Katalanen am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region im Nordosten des Landes von Spanien abspalten soll. Außerdem wurde festgeschrieben, das im Falle eines Votums pro Austritt das Parlament innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklärt. <br /><br />Die Zentralregierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens strikt ab, wertet ein Referendum als illegal und wird juristisch dagegen vorgehen. Santiago Rodriguez ist Abgeordneter im katalanischen Parlament und Mitglied der oppositionellen PP: “Schon Morgen sind diese Gesetze mit Sicherheit Geschichte, denn glücklicherweise ist Spanien ein Land des Rechts, ein Land, in dem die Demokratie funktioniert. Und demokratisch legitimiert wird das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid diese Gesetze wieder aufheben, die heute im Rahmen der Selbstbestimmung erlassen wurden. Aber weder ist das so legitim innerhalb der spanischen Gesetzgebung, noch ist es kompatibel mit dem Rechtsverständnis der großen Mehrheit der westlichen Demokratien.”<br /><br />#BREAKING All Catalan government members sign decree officially calling Catalans to vote on Oct 1 pic.twitter.com/0hKNRkPuYe— Catalan News (@catalannews) 6. September 2017<br />
Kaum hatten die Abgeordneten der Regionalregierung das jüngste Gesetz zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum verabschiedet, unterzeichnete noch in der Nacht der katalanische Ministerpräsident das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung. Durch das Gesetz des Regionalparlaments soll die Volksbefragung legitimiert werden, denn schon 2014 hatten die Katalanen trotz Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung für die Loslösung von Spanien votiert, allerdings ohne rechtlich bindende Wirkung. <br /><br />Carles Puidgemont, Katalanischer Regierungspräsident, führt auch die regierende Separatistenpartei an: “Wir rufen alle Bürger unseres Landes auf zu entscheiden, ob die Zukunft Kataloniens neu ausgerichtet werden soll, sei es in der jetzigen Autonomie oder ob wir einen neuen Weg einschlagen als unabhängiger Staat in Form einer Republik.”<br /><br />Der Abstimmung ging eine 12stündige, hitzige Debatte voraus. Am Ende verließen die Unabhängigkeitsgegner vor der Abstimmung den Sitzungssaal. Die vorerst siegreichen Befürworter sangen die katalanische Nationalhymne, während die Stimmen ausgezählt wurden. Danach sollen die Katalanen am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region im Nordosten des Landes von Spanien abspalten soll. Außerdem wurde festgeschrieben, das im Falle eines Votums pro Austritt das Parlament innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklärt. <br /><br />Die Zentralregierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens strikt ab, wertet ein Referendum als illegal und wird juristisch dagegen vorgehen. Santiago Rodriguez ist Abgeordneter im katalanischen Parlament und Mitglied der oppositionellen PP: “Schon Morgen sind diese Gesetze mit Sicherheit Geschichte, denn glücklicherweise ist Spanien ein Land des Rechts, ein Land, in dem die Demokratie funktioniert. Und demokratisch legitimiert wird das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid diese Gesetze wieder aufheben, die heute im Rahmen der Selbstbestimmung erlassen wurden. Aber weder ist das so legitim innerhalb der spanischen Gesetzgebung, noch ist es kompatibel mit dem Rechtsverständnis der großen Mehrheit der westlichen Demokratien.”<br /><br />#BREAKING All Catalan government members sign decree officially calling Catalans to vote on Oct 1 pic.twitter.com/0hKNRkPuYe— Catalan News (@catalannews) 6. September 2017<br />
