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Palästinenserpräsident Mahmut Abbas hat ein Dekret erlassen, das es erlaubt gegen die Nutzer Sozialer Netzwerke und Nachrichtenportale vorzugehen. Der Erlass sieht Gefängnis- und Geldstrafen für Personen vor, die der “nationalen Einheit” und dem “sozialen Gefüge” schaden. <br /><br />Ammar Dweik, Vorsitzender der unabhängigen palästinensischen Kommission für Menscherechte (ICHR):<br />“Wir sehen, dass die vage Formulierung des Dekrets die Rechte und Freiheiten einschränkt. Viele Themen werden damit zu “digitalen Verbrechen”. Das Gesetz kriminalisiert unbedachte Äußerungen, die eine gewisse Interpretation erlauben.”<br /><br />Kritiker sehen das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Die ungenaue Formulierung würde es der palästinensischen Regierung erlauben, die Bevölkerung schon bei den kleinsten digitalen Vergehen zu verhaften.<br /><br />Im vergangenen Monat hat die palästinenische Regierung rund 30 Webseiten blockiert. Die meisten von ihnen haben eine Verbindung zu Abbas’ größtem politischen Opponenten, Mohammed Dahlan, und der Hamas.<br /><br />Palestinian leader clamps down on social media, news websites with vaguely worded decree that could jail anyone. https://t.co/qIGkZrAeD6— The Associated Press (@AP) August 11, 2017<br />