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Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten. <br /><br /> 2015 hatten die EU-Innenminister mehrheitlich beschlossen, dass bis September dieses Jahres 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Länder verteilt werden sollen. Doch bisher haben nur 18.400 Menschen davon profitiert. <br /><br /> Auch das Europaparlament befasst sich mit der stockenden Umverteilung. “Die EU-Kommission ist die Hüterin der Europäischen Verträge”, kritisiert der spanische Mitte-Links-Abgeordnete Juan Fernando Lopez Aguilar. “Gegen die Staaten, die die Aufnahme ablehnen, sind Sanktionen nötig.” <br /><br /> Gemeint sind vor allem Ungarn, die Slowakei und Polen. <br /><br /> Die ungarische Mitte-Rechts-Abgeordnete Kinga Gal hält das System für kontraproduktiv: “Quoten heißt, dass die Menschen kommen dürfen, denn sie werden umverteilt. Damit werden Hunderttausende eingeladen. Quoten bieten Menschenschmugglern die Gelegenheit zu entsetzlichen Taten.” <br /><br /> Der für Migrationsfragen zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos droht mit rechtlichen Schritten, sollte nach Ablauf eines Monats nichts geschehen. <br /><br /> Vor wenigen Tagen haben Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Quotensystem geklagt. Eine Entscheidung dazu wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.<br />