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In Budapest haben Tausende Menschen für Europa und gegen die ungarische Regierung protestiert. Sie zogen bis vor das Hauptquartier der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán.<br /><br /> Die Demonstranten bewegte wieder einmal der Streit um die Central European University, die amerikanische Elite-Uni in Budapest, deren Existenz durch das neue Hochschulgesetz der Regierung gefährdet ist.<br /><br /> Die Demonstranten wenden sich aber auch gegen eine schleichende Annäherung der Regierung an Russland. “Wir beobachten, dass sie ein System ähnlich dem von Putin in Russland aufbauen”, sagte András Fekete-Győr, der Anführer der Momentum-Bewegung. “Die Propagandamedien helfen ihnen. Das ist im Interesse der Regierung.”<br /><br /> Die ungarische Regierung hat offiziell angekündigt, einen “illiberalen Staat” anzustreben. In vielen EU-Mitgliedsländern wird dieser Schritt kritisch beäugt. Gegen das Land laufen einige EU-Vertragsverletzungsverfahren, die in Zusammenhang mit Orbáns rechtsgerichteter Politik stehen.<br /><br /> Vor genau 13 Jahren ist Ungarn der Europäischen Union beigetreten. Heute sind die Gräben zwischen Bürgern, Regierung und der EU so tief wie lange nicht mehr.<br />