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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht und an den Weg des Landes zur Demokratie erinnert.Polens Regierung hatte jüngst eine Reihe neuer Gesetze beschlossen, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will.
EU-Ministerrat: Ungarn und Polen auf Prüfstand in Sachen Rechtsstaatlichkeit
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Treffen mit Erdogan: Merkel pocht auf Meinungsfreiheit
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Schuldenschnitt für Griechenland? EU pocht auf Einhaltung der Verträge
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EU: Rat und Parlament einigen sich auf Schutz der Rechtsstaatlichkeit
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Brexit: Merkel hofft auf Verbleib der Briten in der EU
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Booster-Impfung: Der Ansturm auf Impfzentren macht das Versagen der deutschen Politik offensichtlich
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Polen im EU-Parlament auf der Anklagebank
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Polen: Die Wut der Bauern auf die Ukraine
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Migranten an Belarus-Grenze: Polen erhöht Zahl der Soldaten auf 10.000
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Druck auf Merkel? Konservative in der CDU wollen raschen Rücktritt
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Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Polen
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Rechtsstaatlichkeit: Harsches Urteil zu Polen und Ungarn
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EU-Gipfel berät über Energiepreise und Rechtsstaatlichkeit in Polen
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EU besteht in Vakzin-Streit mit Astrazeneca auf Einhaltung des Vertrages
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Die Ukraine pocht auf schweres Geschütz aus Deutschland
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Coronavirus: WHO-Geldgeber Bill Gates pocht auf dritte Impfdosis
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Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht auf Zurückweisungen
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Stoltenberg pocht auf raschen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
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Historischer Schritt: EU-Kommission macht Druck auf Ungarn wegen Rechtsstaatlichkeit
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Umfrage: Gute Noten für Merkels Politik? | Politik direkt
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