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Die Stadtverwaltung Jerusalems hat grünes Licht für die Fortsetzung des Wohnungsbaus im Ostteil der Stadt gegeben. <br /><br /> Die Bauaktivitäten waren zuletzt vorübergehend gestoppt worden, nach einer UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Die USA hatten im Sicherheitsrat zum ersten Mal seit fast fünf Jahrzehnten auf ein Veto verzichtet.<br /><br /> Die palästinensische Seite wertet die Fortsetzung nun als Zeichen, dass israelische Siedlungsbefürworter nach der Amtsübergabe von Barack Obama an Donald Trump wieder auf Unterstützung seitens der USA setzen.<br /><br /> “Sie nutzen die Ankündigungen, die während des US-Wahlkampfs vom Trump-Team kamen, über eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und damit letztlich auch der illegalen Annexion Jerusalems und einer Ausweitung der Siedlungsaktivitäten in Jerusalems”, so Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees.<br /><br /> Israelische Bauaktivitäten im Westjordanland sind stark umstritten. Ostjerusalem gilt als mögliche Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.<br /><br /> Befürworter verweisen unter anderem auf Wohnungsmangel und die bestehende israelische Rechtslage, die für alle gelte.<br /><br /> Kritiker halten ihnen entgegen, mit dem Wohnungsbau und dem Zuzug jüdischer Bewohner Fakten schaffen und einen Rückzug Israels aus dem Westjordanland erschweren zu wollen.<br /><br /> Der Streit gilt auch international aus eine der größten Hürden im Nahost-Friedensprozess.<br />