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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein vom Bundesrat beantragtes Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um ihre Ziele durchzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein vom Bundesrat beantragtes Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um ihre Ziele durchzusetzen.
