» Premiersamt

Rumäniens Sozialdemokraten haben nach ihrem Wahlsieg überraschend eine Außenseiterin für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Demnach nominierte die Partei die 52-Jährige Ex-Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, wie der Parteivorsitzende Liviu Dragnea nach Beratungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis sagte. Ob der Staatschef diese Nominierung akzeptiert und Shhaideh dem Parlament als Kandidatin vorschlägt, war zunächst offen.<br /><br /> PSD ist bei der Parlamentswahl vom 11. Dezember stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Deswegen will PSD zusammen mit der kleinen liberalen Partei ALDE regieren. Parteichef Dragnea kann nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Ein Gesetz untersagt, dass Vorbestrafte Regierungsämter übernehmen. <br /><br /> Dragnea betonte, dass ihm als PSD-Chef zwar das Regierungsamt zustehe, dass er aber darauf wegen der Rechtslage “vorläufig” nicht bestehe.Rumänische Medien gehen davon aus, dass PSD das Gesetz ändern wird, um Dragnea den Weg an die Regierungsspitze freizumachen.<br />