» Griechische Politik

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Entscheidung verteidigt, 1,6 Millionen griechischen Rentnern 617 Millionen Euro Weihnachtsgeld auszuzahlen. <br /><br /> «Jeder muss die Opfer respektieren, die Griechenland gebracht hat», sagte der Regierungschef.<br /><br /> Europäische Politiker und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen das Thema<br />«Schuldenerleichterung» für Griechenland einfrieren, um zu<br />überprüfen, ob die Sonderzahlung an die Rentner mit den Forderungen der Gläubiger zu vereinen ist. <br /><br /> Alexis Tsipras, griechischer Ministerpräsident (am 8. Dezember):<br /><br /> “Diese soziale Umverteilung des Haushaltsüberschusses ist das Mindeste, was wir für diejenigen tun können, die seit 2010 mehrere Renten-Kürzungen hinnehmen mussten und schlechtere Lebensbedingungen.”<br /><br /> Die Maßnahme sei möglich, weil der Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) des Staatshaushalts in diesem Jahr bei<br />1,9 Milliarden Euro statt der mit den Gläubigern vereinbarten 0,5<br />Milliarden Euro liege, so das Argument der Regierung.<br /><br /> Unabhängig davon halte sich Griechenland an die Vereinbarungen mit seinen internationalen Gläubigern, so Tsipras.<br /><br /> RENTE ALS ERSATZ-SOZIALHILFE FÜR DIE GANZE FAMILIE<br /><br /> Das griechische Rentensystem hat die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien kämen ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden. Griechenland kennt keine Sozialhilfe, kein Hartz IV. Für EU-Normalbürger unvorstellbar: Nicht einmal das Existenzminimum ist abgesichert. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr. Mehr als 90 Prozent der Arbeitslosen bekommen keinen Cent.<br /><br /> su mit dpa<br />