» Italienische Politik
Die regierende Demokratischen Partei in Italien würde sowohl vorgezogenen Neuwahlen als auch die übergangsweise Bildung einer Einheitsregierung mittragen. Das sagte Italiens ausgehender Ministerpräsident Matteo Renzi bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen der Parteispitze am Mittwochabend. <br /><br />Die Stellungnahme wird als selbstbewusste Kampfansage an die großen Oppositionsparteien gewertet, die auf Neuwahlen drängen – allen voran die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich angesichts stark gestiegener Umfragewerte gute Chancen ausrechnet. Staatsoberhaupt Sergio Matarella steht vorgezogenen Neuwahlen eher skeptisch gegenüber. <br /><br />Renzis Rücktritt nach dem deutlichen Nein beim italienischen Verfassungsreferendum am Sonntag hat das Land erneut in eine Regierungskrise gestürzt. Im Umgang mit derartigen Situationen hat Italien allerdings Erfahrung, auch vorangengangene Regierungen endeten vor der Auslaufen der Legislaturperiode.<br /><br />Als frühester Termin für vorgezogenen Neuwahlen gilt der Februar, weil erst noch eine schon zuvor eingeleitete Wahlrechtsreform durch das Verfassungericht geprüft werden muss. Der reguläre Wahltermin wäre in 14 Monaten, also 2018.<br /><br />Sein Rücktrittsgesuch wollte Renzi am Mittwochabend im Anschluss an die Pressekonferenz bei Präsident Sergio Matarella einreichen. Das kündigte der Regierungschef am späten Nachmittag per Twitter an.<br /><br />Mit seinem Rücktritt wartete Renzi auf Wunsch des Präsidenten noch das Votum im Senat zum italienischen Staatshaushalt 2017 ab. Der segnete den Haushalt am Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Es war ein Vertrauensvotum für Renzi, ausgerechnet durch jenes Gremium, dessen Einfluss er mit seinem Referendum vom Sonntag reduzieren wollte. <br /><br />Den Ausgang des Referendum hatte Renzi im Vorfeld mehrfach mit seiner politischen Zukunft verknüpft. Ein übermütiger Schachzug der nicht aufging, wie viele Beobachter nun meinen. Denn Renzi überschätzte augenscheinlich sein Drohpotential: So hätten letztlich sowohl Gegner der Verfassungsreform als Gegner des Ministerpräsidenten gegen den Vorschlag der Regierung gestimmt. Das Ergebnis war mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen deutlich.<br />
Die regierende Demokratischen Partei in Italien würde sowohl vorgezogenen Neuwahlen als auch die übergangsweise Bildung einer Einheitsregierung mittragen. Das sagte Italiens ausgehender Ministerpräsident Matteo Renzi bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen der Parteispitze am Mittwochabend. <br /><br />Die Stellungnahme wird als selbstbewusste Kampfansage an die großen Oppositionsparteien gewertet, die auf Neuwahlen drängen – allen voran die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich angesichts stark gestiegener Umfragewerte gute Chancen ausrechnet. Staatsoberhaupt Sergio Matarella steht vorgezogenen Neuwahlen eher skeptisch gegenüber. <br /><br />Renzis Rücktritt nach dem deutlichen Nein beim italienischen Verfassungsreferendum am Sonntag hat das Land erneut in eine Regierungskrise gestürzt. Im Umgang mit derartigen Situationen hat Italien allerdings Erfahrung, auch vorangengangene Regierungen endeten vor der Auslaufen der Legislaturperiode.<br /><br />Als frühester Termin für vorgezogenen Neuwahlen gilt der Februar, weil erst noch eine schon zuvor eingeleitete Wahlrechtsreform durch das Verfassungericht geprüft werden muss. Der reguläre Wahltermin wäre in 14 Monaten, also 2018.<br /><br />Sein Rücktrittsgesuch wollte Renzi am Mittwochabend im Anschluss an die Pressekonferenz bei Präsident Sergio Matarella einreichen. Das kündigte der Regierungschef am späten Nachmittag per Twitter an.<br /><br />Mit seinem Rücktritt wartete Renzi auf Wunsch des Präsidenten noch das Votum im Senat zum italienischen Staatshaushalt 2017 ab. Der segnete den Haushalt am Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Es war ein Vertrauensvotum für Renzi, ausgerechnet durch jenes Gremium, dessen Einfluss er mit seinem Referendum vom Sonntag reduzieren wollte. <br /><br />Den Ausgang des Referendum hatte Renzi im Vorfeld mehrfach mit seiner politischen Zukunft verknüpft. Ein übermütiger Schachzug der nicht aufging, wie viele Beobachter nun meinen. Denn Renzi überschätzte augenscheinlich sein Drohpotential: So hätten letztlich sowohl Gegner der Verfassungsreform als Gegner des Ministerpräsidenten gegen den Vorschlag der Regierung gestimmt. Das Ergebnis war mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen deutlich.<br />
