» Jens Stoltenberg
In Istanbul geht an diesem Montag die Parlamentarische Versammlung der Nato zu Ende. Zum Abschluss waren auch Nato-Chef Jens Stoltenberg und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dabei. Stoltenberg forderte zum einen mehr Geld für die Nato. Zum anderen drückte er beim Thema Erweiterung aufs Gas. <br /><br /> “Die Parlamente entscheiden über die Nato-Mitgliedschaft. Wie Sie wissen, sind wir dabei, die Nato um ein neues Mitglied zu erweitern: Montenegro. Ich fordere die Parlamente der Länder, die den Beitritt noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies zu tun.”<br /><br /> .jensstoltenberg welcomes #NATO efforts in the fight vs ISIL: including AWACS flights from Turkey & training for Iraqi officers #natopaIST pic.twitter.com/g742yTrgA5— Dylan P. White (dylanpwhite) 21. November 2016<br /> <br /><br /> Stoltenberg schweigt zu Verhaftungswelle in der Türkei<br />Die Verhaftungswelle in der Türkei kritisierte Stoltenberg nicht, obwohl er dazu aufgefordert worden war. Der konservative niederländische Abgeordnete Han ten Broeke (VVD) sagte bei der Versammlung unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle. Stoltenberg antwortete, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe.<br /><br /> Stoltenberg hatte in seiner Ansprache an das Plenum unter anderem gesagt, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, “dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind”. Er lobte den Widerstand gegen die Putschisten und betonte: “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato.” Das international kritisierte Vorgehen der türkischen Führung seitdem und die Verhaftungen von Journalisten und Abgeordneten unter Terrorverdacht erwähnte Stoltenberg in seiner Ansprache nicht.<br /><br /> “Demokratie erfordert ein bisschen Rückgrat”, sagte ten Broeke anschließend. Westliche Staaten hätten nach dem Putschversuch immer wieder ihrer Solidarität Ausdruck verliehen. “Es ist jetzt an der Zeit, dass wir unserer Sorge Ausdruck verleihen über zehn gewählte Parlamentsabgeordnete im Gefängnis.” Er fügte hinzu, in der Türkei seien inzwischen mehr Journalisten eingesperrt als in China. Der türkische Abgeordnete Osman Bak verteidigte die Verhaftung der Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Aufgabe von Abgeordneten sei der Dienst am Volk, nicht “Volksverhetzung und Terrorpropaganda”.<br /><br /> Edogan will mehr Nato-Hilfe gegen PKK<br />Erdogan wiederum verlangte von der Nato mehr Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus. Er kritisierte die Bündnispartner erneut, die auch in der EU verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in EU-Mitgliedsstaaten ungehindert operieren.<br /><br /> “Wir wollen, dass Sie verhindern, dass Mitglieder der Terrororganisationen sich frei in Ihren Ländern bewegen, Propaganda machen, Militante anheuern und durch Erpressung Schutzgelder einsammeln”, sagte Erdogan vor den
In Istanbul geht an diesem Montag die Parlamentarische Versammlung der Nato zu Ende. Zum Abschluss waren auch Nato-Chef Jens Stoltenberg und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dabei. Stoltenberg forderte zum einen mehr Geld für die Nato. Zum anderen drückte er beim Thema Erweiterung aufs Gas. <br /><br /> “Die Parlamente entscheiden über die Nato-Mitgliedschaft. Wie Sie wissen, sind wir dabei, die Nato um ein neues Mitglied zu erweitern: Montenegro. Ich fordere die Parlamente der Länder, die den Beitritt noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies zu tun.”<br /><br /> .jensstoltenberg welcomes #NATO efforts in the fight vs ISIL: including AWACS flights from Turkey & training for Iraqi officers #natopaIST pic.twitter.com/g742yTrgA5— Dylan P. White (dylanpwhite) 21. November 2016<br /> <br /><br /> Stoltenberg schweigt zu Verhaftungswelle in der Türkei<br />Die Verhaftungswelle in der Türkei kritisierte Stoltenberg nicht, obwohl er dazu aufgefordert worden war. Der konservative niederländische Abgeordnete Han ten Broeke (VVD) sagte bei der Versammlung unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle. Stoltenberg antwortete, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe.<br /><br /> Stoltenberg hatte in seiner Ansprache an das Plenum unter anderem gesagt, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, “dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind”. Er lobte den Widerstand gegen die Putschisten und betonte: “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato.” Das international kritisierte Vorgehen der türkischen Führung seitdem und die Verhaftungen von Journalisten und Abgeordneten unter Terrorverdacht erwähnte Stoltenberg in seiner Ansprache nicht.<br /><br /> “Demokratie erfordert ein bisschen Rückgrat”, sagte ten Broeke anschließend. Westliche Staaten hätten nach dem Putschversuch immer wieder ihrer Solidarität Ausdruck verliehen. “Es ist jetzt an der Zeit, dass wir unserer Sorge Ausdruck verleihen über zehn gewählte Parlamentsabgeordnete im Gefängnis.” Er fügte hinzu, in der Türkei seien inzwischen mehr Journalisten eingesperrt als in China. Der türkische Abgeordnete Osman Bak verteidigte die Verhaftung der Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Aufgabe von Abgeordneten sei der Dienst am Volk, nicht “Volksverhetzung und Terrorpropaganda”.<br /><br /> Edogan will mehr Nato-Hilfe gegen PKK<br />Erdogan wiederum verlangte von der Nato mehr Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus. Er kritisierte die Bündnispartner erneut, die auch in der EU verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in EU-Mitgliedsstaaten ungehindert operieren.<br /><br /> “Wir wollen, dass Sie verhindern, dass Mitglieder der Terrororganisationen sich frei in Ihren Ländern bewegen, Propaganda machen, Militante anheuern und durch Erpressung Schutzgelder einsammeln”, sagte Erdogan vor den
