» Politik in Saudi-Arabien
In den USA können Angehörige der Opfer des 11. September künftig von Saudi-Arabien Entschädigung einklagen. Möglich macht das ein Gesetz, für das der US-Kongress trotz Veto des Präsidenten den Weg ebnete.<br /><br /> Hintergrund ist die mögliche Verwicklung des Golfstaats in die Terroranschläge mit 3.000 Toten. 15 der 19 Attentäter waren saudische Staatsbürger. Die Regierung in Riad hatte eine Mitverantwortung stets bestritten.<br /><br /> Indem der Kongress das Veto Barack Obamas mit großer Mehrheit überstimmte, ist es Angehörigen der Todesopfer nun möglich, direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus einzureichen. Mit Hilfe des umstrittenen Gesetzes dürfen US-Gerichte Ansprüche ausländischer Regierungen auf Staatenimmunität außer Kraft setzen. Das Prinzip schützt Staaten und Staatsdiener vor gerichtlichen Verfolgungen in einem Drittstaat. <br /><br /> Der demokratische Senator Richard Blumenthal meinte, “selbst 15 Jahre nach der Tragödie werten wir die Faktenlage aus. Es gibt mehr und mehr Beweise, denenzufolge die saudische Regierung oder zumindest Organisationen innerhalb der Regierung eins der schlimmsten Verbrechen in den USA unterstützten.”<br /><br /> Aber einige Abgeordnete fürchten mögliche Folgen für die US-Außenpolitik, wie der republikanische Senator Bob Corker:<br /><br /> “Ich unterstütze das Gesetz. Aber ich sehe auch, dass es mögliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, die gegen unsere nationalen Interessen sind. Falls es dazu kommt, werde ich im Senat alles tun, um diese Probleme zu überwinden.”<br /><br /> Das Gesetz sorgt für weitere Spannungen zwischen Washington und der arabischen Welt insbesondere Riad. <br /><br /> #SaudiArabia leads #Muslim nations opposed to US ’Justice Against Sponsors of Terrorism Act’ #JASTA – The 9/11 Bill pic.twitter.com/EvMenQBTZl— Greig Markham (@BearGardenMan) 16. September 2016<br /><br /> Saudi-Arabien drohte damit, Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen. Zuletzt warf die Golfmacht den USA vor, durch das Atomabkommen den regionalen Rivalen Iran zu stärken. <br />Die EU stärkte an Obama den Rücken, sein Veto einzulegen:<br /><br /> #JASTA | European Union urged Obama to veto legislation allowing the families of Sept. 11 victims sue Saudi Arabia https://t.co/errzaChRSO— Jamestown (@CifJamestown) 23. September 2016<br /><br /> Obama hatte sein Veto eingelegt, weil andere Staaten das Gesetz als Vorwand nutzen könnten, um US-Diplomaten oder Angehörige der Streitkräfte vor Gericht zu bringen. Der Schritt wurde von den Angehörigen der 9/11-Todesopfer stark kritisiert. <br /><br /> Breaking<br /><br />House overrides POTUS veto of 9/11 Victims Lawsuit Bill.9/11 families deserve justice!#JASTA pic.twitter.com/mMH5WVLTVs— Tennessee GOP (TEN_GOP) 28. September 2016<br />
In den USA können Angehörige der Opfer des 11. September künftig von Saudi-Arabien Entschädigung einklagen. Möglich macht das ein Gesetz, für das der US-Kongress trotz Veto des Präsidenten den Weg ebnete.<br /><br /> Hintergrund ist die mögliche Verwicklung des Golfstaats in die Terroranschläge mit 3.000 Toten. 15 der 19 Attentäter waren saudische Staatsbürger. Die Regierung in Riad hatte eine Mitverantwortung stets bestritten.<br /><br /> Indem der Kongress das Veto Barack Obamas mit großer Mehrheit überstimmte, ist es Angehörigen der Todesopfer nun möglich, direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus einzureichen. Mit Hilfe des umstrittenen Gesetzes dürfen US-Gerichte Ansprüche ausländischer Regierungen auf Staatenimmunität außer Kraft setzen. Das Prinzip schützt Staaten und Staatsdiener vor gerichtlichen Verfolgungen in einem Drittstaat. <br /><br /> Der demokratische Senator Richard Blumenthal meinte, “selbst 15 Jahre nach der Tragödie werten wir die Faktenlage aus. Es gibt mehr und mehr Beweise, denenzufolge die saudische Regierung oder zumindest Organisationen innerhalb der Regierung eins der schlimmsten Verbrechen in den USA unterstützten.”<br /><br /> Aber einige Abgeordnete fürchten mögliche Folgen für die US-Außenpolitik, wie der republikanische Senator Bob Corker:<br /><br /> “Ich unterstütze das Gesetz. Aber ich sehe auch, dass es mögliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, die gegen unsere nationalen Interessen sind. Falls es dazu kommt, werde ich im Senat alles tun, um diese Probleme zu überwinden.”<br /><br /> Das Gesetz sorgt für weitere Spannungen zwischen Washington und der arabischen Welt insbesondere Riad. <br /><br /> #SaudiArabia leads #Muslim nations opposed to US ’Justice Against Sponsors of Terrorism Act’ #JASTA – The 9/11 Bill pic.twitter.com/EvMenQBTZl— Greig Markham (@BearGardenMan) 16. September 2016<br /><br /> Saudi-Arabien drohte damit, Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen. Zuletzt warf die Golfmacht den USA vor, durch das Atomabkommen den regionalen Rivalen Iran zu stärken. <br />Die EU stärkte an Obama den Rücken, sein Veto einzulegen:<br /><br /> #JASTA | European Union urged Obama to veto legislation allowing the families of Sept. 11 victims sue Saudi Arabia https://t.co/errzaChRSO— Jamestown (@CifJamestown) 23. September 2016<br /><br /> Obama hatte sein Veto eingelegt, weil andere Staaten das Gesetz als Vorwand nutzen könnten, um US-Diplomaten oder Angehörige der Streitkräfte vor Gericht zu bringen. Der Schritt wurde von den Angehörigen der 9/11-Todesopfer stark kritisiert. <br /><br /> Breaking<br /><br />House overrides POTUS veto of 9/11 Victims Lawsuit Bill.9/11 families deserve justice!#JASTA pic.twitter.com/mMH5WVLTVs— Tennessee GOP (TEN_GOP) 28. September 2016<br />
