» Armenier » Verfassung » umstrittene » stimmen » Volksabstimmung » Armenienpolitik » Ministerpräsident » Armenien » für » Verfassungsänderung

Die Armenier haben für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Mehr als 63 Prozent votierten dafür, dass Befugnisse des Präsidenten künftig auf den Regierungschef übergehen. Das Vorhaben war von Präsident Sersch Sargsjan initiiert worden. <br /><br /> Nach Ansicht von Sargsjans Anhängern ist der Schritt notwendig, um eine politische Instabilität zu verhindern. Sargsjan selbst erklärte, ohne diese Änderung werde es einen politischen Stillstand geben.<br /><br /> Die Opposition vermutet hinter der Reform einen Schachzug des Präsidenten, dessen letzte Amtszeit 2018 ausläuft. Sie wirft ihm vor, danach das Amt des Regierungschefs anzustreben und dann mit erweiterter Machtfülle regieren zu wollen. <br /><br /> Der Präsident hatte angekündigt, sich nach der Abstimmung zu seinen Plänen zu äußern. Hunderte Demonstranten demonstrierten im Zentrum der Hauptstadt Eriwan friedlich gegen die Verfassungsänderung. Einer der Oppositionsführer, Raffi Hovannisian, zerriss in einem der Wahllokale seinen Stimmzettel aus Protest.